BÜRGERINFO

Personalausweis und Reisepass

Der neue Personalausweis:
Die neue Ausweiskarte erweitert den Anwendungsbereich um die elektronische Identität in der Online-Welt.
Sie bietet somit viele neue Möglichkeiten.

Hier in Kürze die wichtigsten Änderungen:
• Scheckkartenformat
• Biometrische Lichtbilder
• Ordens- und Künstlernamen sind wieder zugelassen
• Postleitzahl wird aufgedruckt und gespeichert
• Daten des Antragstellers sowie das biometrische Bild und ggf. die Fingerabdrücke (freiwillige Abgabe) werden auf einem Chip gespeichert
• Die elektronische Identitäts-Funktion (eID-Funktion): Sie ermöglicht eine elektronische Ausweisfunktion im Internet sowie an Automaten
• Die qualifizierte elektronische Signatur: Sie ermöglicht es, Verträge elektronisch rechtsverbindlich zu unterschreiben

Kosten:
€ 22,80 für Personen unter 24 Jahren bei sechs Jahren Laufzeit und
€ 28,80 für Personen ab 24 Jahren bei zehn Jahren Laufzeit
Personalausweise können nurpersönlich, bei Kindern unter 16 Jahren nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, beantragt und abgeholt werden. Unbedingt erforderlich ist ein biometrisches Lichtbild.
Weitere Informatioenen unter:www.personalausweisportal.de

Reisepass

Der ePass wird im Regelfall für Personen ab 12 Jahren ausgestellt. Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder unter 12 Jahren ein ePass beantragt werden. Bei Kindern unter 6 Jahren werden jedoch keine Fingerabdrücke erfasst. Unbedingt erforderlich ist ein biometrisches Passbild.
Kosten:
(32 Seiten)
60,00 €
37,50 €
Expresspass
91,00 €
69,50 €

für Personen ab 24 Jahren bei zehn Jahren Laufzeit
für Personen unter 24 Jahren bei sechs Jahren Laufzeit

Kinderreisepass

Kinderreisepässe für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Biometrisches Lichtbild erforderlich.
Kosten:
13,00 € für die Erstausstellung
6,00 € für die Verlängerung
Gültig 6 Jahre, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Das Bundesministerium des Innern hat mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Gültigkeit eines Kinderreisepasses nur erfolgen darf, wenn der Kinderreisepass noch nicht abgelaufen ist. Ist dieser bereits ungültig, muss ein neuer Kinderreisepass beantragt werden und eine Verlängerung ist nicht mehr möglich.

Vorläufiger Personalausweis und Reisepass

Der vorläufige Personalausweis und der vorläufige Reisepass werden nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt.
Kosten:
10,00 €
26,00 €
vorl. Personalausweis
Vorl. Reisepass
drei Monate gültig
1 Jahr gültig

Wertstoff- und Abfallentsorgung

Die Mülleimerleerung findet regelmäßig wöchentlich jeden Mittwoch durch die Fa. Braig, Ehingen statt. Jährlich wird im Frühjahr und im Herbst eine Sperrmüllsammlung sowie eine Altholzsammlung durchgeführt. Der Gartenabraum wird im November abgeholt.
Die Freiwillige Feuerwehr sammelt 6mal jährlich Altpapier und Kartonagen.
Zusätzlich stehen beim Bahnhof für folgende Wertstoffe Depotcontainer: Altglas und Mischpapier sowie ein Batteriesammelbehälter.
Auf den gemeindlichen Müllkalender wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Der gelbe Sack wird mittwochs 14 tägig abgeholt.
Benutzungsgebühren für Mülleimer
Grundsätzlich ist jeder Haushalt verpflichtet einen Mülleimer zu haben
35 Liter Eimer 80,00 €
50 Liter Eimer 99,00 €uro
1 Müllsack ca. 50 l 3,40 €uro

Amtsblatt der Gemeinde Rechtenstein

Das Amtsblatt der Gemeinde wird von der Gemeindeverwaltung wöchentlich hergestellt und durch die Amtbotin an die Haushalte verteilt. Redaktionsschluss ist grundsätzlich Donnerstags, 17.00 Uhr. Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden im Amtsblatt entsprechend der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen bekannt gemacht.
Veröffentlich werden auch Bekanntmachungen von Behörden, Vereinen sowie die kirchlichen Nachrichten der Seelsorgeeinheit und der evangelischen Kirchengemeinde Munderkingen. Verantwortlich für den Inhalt ist die Bürgermeisterin oder ihr Vertreter im Amt.
Kosten Amtsblatt
Die Preise für Anzeigen sind zwischen Euro 5,– und Euro 20,– nach Größe gestaffelt.
Für Bezieher des Amtsblattes beträgt der jährliche Bezugspreis 12,00 €uro

Wasserversorgung

Die Gemeinde Rechtenstein bildet mit der Gemeinde Lauterach einen Verband und bezieht ihr Trinkwasser aus dem Wolfstalbrunnen. Die ermittelte Wasserhärte gemäß dem „Wasch- und Reinigungsmittelgesetz“ wird dem Härtegrad 3 zugeordnet. Das Wasser wird jährlich entsprechend der Trinkwasserverordnung untersucht und erfüllt diese Anforderungen in vollem Umfang.
derzeit kostet 1 m³ Trinkwasser 2,80 €uro

Abwasserversorgung

Das Abwasser wird in der Sammelkläranlage in Rottenacker geklärt. Die Gemeinde ist über den Abwasserzweckverband an diese Kläranlage angeschlossen.
Kanalgebühr einschließlich Klärgebühr je cbm Abwasser –
Kanalgebühr ohne Klärgebühr je cbm Abwasser 1,05 €uro

Realsteuerhebesätze

Grundsteuer A 320 v.H.
Grundsteuer B 310 v.H.
Grundsteuer 340 v.H.

Hundesteuer

Für jeden gehaltenen Hund 45,00 €uro
Für den zweiten Hund 90,00 €uro
Zwingerhaltung 100 €uro

Eschle III

Bauplatzpreise im Baugebiet „Eschle III“

Derzeit werden Bauplätze voll erschlossen zu Euro 63,- pro m² verkauft.
Bauplatzgrößen zwischen 500 m² und 800 m².
Bauplätze werden auch an auswärtige Interessenten verkauft.

 

Neues Bundesmeldegesetz ab November
– Wohnungsgeberbescheinigung wird Pflicht bei Anmeldung/Abmeldung

Zum 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft und löst die bestehenden melderechtlichen Vorschriften ab. Dadurch ändern sich für die Bürgerinnen und Bürger einige Anforderungen beim Wechsel der Wohnung. Neu ist, dass zur Anmeldung und zur Abmeldung (in bestimmten Fällen) auch eine Bestätigung des Wohnungsgebers gem. § 19 des Bundesmeldegesetzes vorzulegen ist. Die Pflicht, sich beim Bezug einer Wohnung bei der Gemeindeverwaltung anzumelden, bleibt weiterhin bestehen. Allerdings verlängert sich die Anmeldefrist von bisher einer auf zwei Wochen. Wie zuvor ist zur Anmeldung immer ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, damit die neue Wohnung und gegebenenfalls der neue Wohnort eingetragen werden kann.

Neu ist, dass zur Anmeldung und zur Abmeldung (in den Fällen: Wegzug ins Ausland und Abmeldung einer Nebenwohnung) auch eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorzulegen ist. Wohnungsgeber ist derjenige, der eine Wohnung einer anderen Person willentlich zur Benutzung überlässt, also in der Regel der Wohnungseigentümer, die Hausverwaltung oder der Vermieter. Für Untermieter ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Bestätigung auszustellen und sie der meldepflichtigen Person auszuhändigen. Hierfür gibt es ein Formular, das den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers enthält, ferner das Datum des Ein- oder Auszugs, die Anschrift der Wohnung und die Namen der meldepflichtigen Personen.
Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend, da sich hieraus nicht die Namen der Personen ergeben, die die neue Wohnung tatsächlich bewohnen.

Wie bisher bleibt es dabei, dass bei einem Umzug lediglich am neuen Wohnort eine Anmeldung durchgeführt werden muss und die Abmeldung am alten Wohnort automatisch erfolgt. Der Auszug aus der alten Wohnung muss nur dann gemeldet werden, wenn ein Wegzug ins Ausland stattfindet. Dieser Wegzug kann frühestens eine Woche vor dem Wegzugstermin angezeigt werden. Auch in diesem Fall ist die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung erforderlich.